AGB

Unsere AGB gelten bei der Inanspruchnahme der EcomChat-Dienste als vereinbart. Insbesondere enthalten sie Ihre Rechte und Pflichten als Nutzer unserer Plattformen sowie die wichtigsten Datenschutzbestimmungen.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB") gelten für alle Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, insbesondere durch die EcomChat-Dienste, zwischen:

Juling Solutions UG (haftungsbeschränkt)
Kontakt: info@juling-solutions.com
Mehr Informationen im Impressum: https://juling-solutions.com/impressum.html

(nachfolgend „Verwender\", „wir\", oder „uns\" genannt)

und Ihnen

(nachfolgend „Partner" oder „Sie" genannt).

(2) Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind.

(3) "Verbraucher" sind Sie, wenn Sie eine natürliche Person sind, die einen Vertrag mit uns zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen, freiberuflichen, öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(4) "Unternehmer", sind Sie, wenn Sie eine natürliche Person sind oder einen Vertragsschluss für eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft tätigen, die bei Abschluss des Vertrages mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen, freiberuflichen, selbständigen, öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(5) Diese AGB gelten auf allen unseren Plattformen. "Plattformen" sind alle von uns genutzten Vertriebs- und Operationskanäle und -dienste. Insbesondere sind es unsere Webseiten und die EcomChat-Dienste.

(6) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Abweichende AGB werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen haben. Etwas anderes kann gelten, soweit in diesen AGB in Einzelfällen etwas anderes bestimmt ist. Soweit in eine andere Sprache als Deutsch übersetzte Rechtstexte oder Dokumente bestehen, sind die deutschen Rechtstexte oder Dokumente rechtlich verbindlich und damit anwendbar – die übersetzten Rechtstexte oder Dokumente dienen alleine zum besseren Verständnis.

(7) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit einer Leistung getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus einer Bestellung bzw. Beauftragung sowie den dazugehörigen Anlagen, unserer Bestätigung, unserer Annahme sowie ergänzend, soweit dort nicht geregelt, aus diesen AGB. Diese AGB finden auch auf spätere Bestellungen bzw. Beauftragungen Anwendung, die Sie während oder nach Ablauf der Vertragslaufzeit abgeben, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt sind andere AGB einbezogen worden.

(8) Mit Ausnahme schriftlicher Änderungen und Ergänzungen dieser AGB werden elektronisch oder digital erstellte Dokumente oder Unterlagen schriftlichen Dokumenten oder Unterlagen gleichgestellt.

(9) Diese AGB gelten auch für andere, zwischen Ihnen und uns geschlossenen Verträge, soweit keine speziellen, auf die andere Vertragsart bezogenen AGB vorliegen und Klauseln dieser AGB inhaltlich Anwendung finden können.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Wir erbringen mit den EcomChat-Diensten digitale Leistungen auf dem Gebiet der KI-basierten Automatisierung von Kundensupport für Unternehmen.

(2) Sie erhalten zur Inanspruchnahme unserer Leistungen Zugriff auf Software, Online-Datenbanken, Funktionen, Betriebssysteme, Dokumentationen und alle anderen Bestandteile unserer Software ("Dienste"). Sie können die Dienste über unsere Plattformen nutzen - insbesondere über unsere Webseiten und ggf. Integrationen in bestehende Systeme des Partners.

(3) Maßgeblich für den Umfang unserer Leistung ist im Einzelfall: Ihre Bestellung bzw. Ihr Auftrag, egal über welche unserer Plattformen Sie sie abgeben, insbesondere bei einer Online-Bestellung (beispielsweise die Leistungsbeschreibung im Rahmen des Beauftragungs- bzw. Bestellvorgangs, auf der Webseite) oder in Textform (beispielsweise die Bestell- bzw. Auftragsunterlagen samt Anhängen, unabhängig davon, ob in Papierform oder elektronisch per E-Mail). Nachträgliche, von der Bestellung bzw. dem Auftrag abweichende Änderungswünsche bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und Beauftragung bzw. Bestellung und sind gesondert zu vergüten.

§ 3 Vergütung und Durchführung

(1) Wir erhalten für unsere Leistungen eine Vergütung nach: Ihrer Bestellung bzw. dem Auftrag nach dem Paragrafen über den Leistungsumfang.

(2) Wir verpflichten uns, die vertraglich geschuldeten Leistungen sorgfältig und gewissenhaft zu erbringen.

(3) Wir sind berechtigt, zur Erbringung der Leistung Dritte, insbesondere als Subunternehmer einzuschalten.

(4) Wird eine Leistung vertragsgemäß unter Anwendung von "Künstlicher-Intelligenz" bzw. AI-Tools erbracht, wie dies bei den EcomChat-Diensten der Fall ist, wird für die Richtigkeit und Vollständigkeit so erzielter Ergebnisse oder mögliche Rechtsverletzungen durch die Verwendung solcher Tools – insbesondere für die Wahrung von Rechten Dritter wie Datenschutz-, Urheber- oder Markenrechte – keine Haftung übernommen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits. Die Erbringung entsprechender Leistungen erfolgt unter Einsatz von AI-Tools und wird von uns sorgfältig konfiguriert und überwacht, jedoch obliegt die endgültige rechtliche sowie inhaltliche Überprüfung der durch die KI generierten Kommunikation und Ergebnisse dem Partner.

(5) Wird eine Leistung vertragsgemäß kostenfrei erbracht (z.B. im Rahmen einer Testphase), wird für die Richtigkeit und Vollständigkeit so erzielter Ergebnisse – mit Ausnahme daraus entstehender Schäden des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz – keine Haftung übernommen. Die inhaltliche Überprüfung obliegt Ihnen.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Wenn wir unsere Leistungen auf unseren Plattformen präsentieren, geben wir kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Bei der Präsentation handelt es sich lediglich um eine unverbindliche Darbietung. Unsere Angebote und Kostenvoranschläge sind freibleibend.

(2) Eine rechtsverbindliche Bestellung bzw. Beauftragung können Sie auf jede Weise abgeben, die unsere Plattformen anbieten oder wir Ihnen im Einzelfall vorschlagen. Insbesondere können Sie sie wie folgt abgeben:

• Indem Sie einen Bestellungs- bzw. Beauftragungs-Button/Knopf auf unseren Plattformen anklicken, insbesondere auf unseren Webseiten.
• Indem Sie uns ausgefüllte Auftrags- bzw. Vertragsunterlagen über jeden gängigen Kommunikationskanal wie E-Mail oder Post zusenden oder auf ein von uns an Sie über einen solchen Kommunikationskanal zugesandtes Vertragsabschlussangebot annehmend antworten.
• Indem Sie uns ausgefüllte Auftrags- bzw. Vertragsunterlagen übergeben – beispielsweise in unseren oder Ihren Räumlichkeiten, auf Messen, Informations- oder Werbeveranstaltungen oder bei jeder anderen Gelegenheit.

Sie sind an die Beauftragung bzw. Bestellung für die Dauer von 2 Wochen nach ihrer Abgabe gebunden.

(3) Mit der Beauftragung bzw. Bestellung stimmen Sie zudem diesen AGB und der Datenverarbeitung gemäß unserer Datenschutzerklärung (§19 dieser AGB) verbindlich zu.

(4) Wir können den Zugang der abgegebenen Bestellung bzw. Auftrages

• per E-Mail an die von Ihnen angegebene oder genutzte E-Mail-Adresse bzw. per Nachricht innerhalb unserer Plattformen, insbesondere innerhalb unserer Webseiten.
• mit Bestätigungsschreiben per Brief oder durch Übergabe

bestätigen. In der Bestätigung liegt keine verbindliche Annahme der Bestellung bzw. des Auftrages, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(5) Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt erst zustande, wenn wir

• die Bestellung bzw. Ihren Auftrag ausdrücklich annehmen.
• mit der Leistungserbringung beginnen.
• eine Rechnung stellen.
• die Leistung – ganz oder teilweise – erbringen.
• Sie ein Konto auf unseren Plattformen einrichten – ob durch Anmeldung, die Übernahme Ihrer Daten von einem Drittanbieter oder auf eine andere Weise.

Die Annahme kann gleichzeitig mit der Bestätigung erfolgen.

(6) Bestehen mehrere Vertragspartner – insbesondere, wenn die Bestellung bzw. Beauftragung durch mehrere Personen gemeinschaftlich erfolgte - oder ist der Vertragspartner eine Personengesellschaft, haften die Vertragspartner bzw. die Gesellschafter der Personengesellschaft für unsere Forderung als Gesamtschuldner. Wir sind berechtigt, uns bei der Vertragsdurchführung auf die Weisungen und Informationen eines einzelnen Vertragspartners bzw. Gesellschafters einer Personengesellschaft zu stützen, insbesondere ohne dies mit den Übrigen Vertragspartnern bzw. Gesellschaftern einer Personengesellschaft abzusprechen, soweit nicht ein anderer schriftlich widerspricht. Ein Widerspruch berechtigt uns zur Beendigung des Vertrags auf Grundlage und mit den Folgen einer fehlenden Mitwirkung.

§ 5 Anmeldung, Konto, Inhalte

(1) Erfordert eine unserer Leistungen die Einrichtung eines Kontos auf unseren Plattformen, erhalten Sie es durch eine Anmeldung.

(2) Die Angabe der bei Anmeldung abgefragten Daten ist verpflichtend. Sie versichern ihre Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Anmeldung kann durch Eingabe Ihrer Daten auf unseren Plattformen erfolgen.

(3) Folgende Voraussetzungen bestehen für die Anmeldung:

• Verbraucher sind unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen über 18 Jahren.
• Unternehmen als natürliche Personen erfüllen die Voraussetzungen eines Verbrauchers.
• Unternehmer als Personen- oder Kapitalgesellschaften sowie jegliche anderen Körperschaften, Vereinigungen oder Gemeinschaften sind rechtsfähig und haben einen vertretungsberechtigten Vertreter. Die Angabe eines Postfachs genügt nicht.

(4) Ein Anspruch auf Anmeldung besteht nicht. Wir sind berechtigt, eine Anmeldung abzulehnen. Mit dem Abschluss der Anmeldung entsteht zwischen Ihnen und uns ein Vertragsverhältnis.

(5) Mit der Anmeldung erhalten Sie ein Konto, welches alle notwendigen Daten für die Nutzung enthält. Die Nutzung darf nur durch Sie selbst bzw. Ihre autorisierten Mitarbeiter erfolgen, insbesondere dürfen Sie Dritten die Nutzung des Kontos nicht gestatten oder das Konto nicht an unbefugte Dritte übertragen (Accountsharing). Das Passwort kann jederzeit geändert werden. Mehrere Konten einer Person oder eines Unternehmens sind unzulässig, es sei denn, dies ist im Rahmen des gewählten Leistungspakets ausdrücklich gestattet. Das Konto besteht bis zum Eintritt der Wirkung der Kündigung.

(6) Sie sind für den Inhalt und die Qualität aller Angaben und der über die EcomChat-Dienste verarbeiteten Daten (siehe auch §13) verantwortlich. Sie versichern, dass sie richtig und vollständig sind und Sie zur Nutzung und Verarbeitung dieser Daten berechtigt sind. Wir nehmen von den Inhalten keine Kenntnis, insbesondere werden sie grundsätzlich nicht aktiv überprüft, es sei denn, dies ist zur Störungsbehebung oder aufgrund rechtlicher Verpflichtungen erforderlich. Sie verpflichten sich, keine strafbaren, rechtswidrigen oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte und Daten einzugeben, hochzuladen oder auf jegliche Weise uns oder den Anbietern bereitzustellen sowie die Plattformen auf keinerlei rechtswidrige Weise zu nutzen, beispielsweise zur Begehung von Straftaten oder zum Angebot rechtswidriger Leistungen. Sie verpflichten sich, das Serviceangebot nicht missbräuchlich zu nutzen und insbesondere keine rechtswidrigen, sittenwidrigen, diffamierenden, anstößigen, obszönen, pornografischen oder politisch radikalen Inhalte zu verbreiten oder verarbeiten zu lassen.

(7) Sie dürfen den sicheren Betrieb unserer Plattformen nicht gefährden. Es ist alles zu unterlassen, was andere Benutzer der Plattformen belästigen könnte oder über die bestimmungsgemäße Benutzung unserer Plattformen hinausgeht. Sie sind insbesondere verpflichtet, folgendes zu unterlassen:

• Dateien hochzuladen oder zu versenden, die einen Virus oder sonstige Schadsoftware enthalten oder sonstige Eingriffe vorzunehmen, die die Funktionalität oder die Erreichbarkeit der Plattformen beeinträchtigen oder Inhalte verändern oder löschen könnte,
• Jede Form von unerwünschter Werbung (Spam) über die Dienste zu versenden,
• Die Plattformen einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf jede andere Weise das Funktionieren zu stören oder zu gefährden,
• Ohne schriftliche Zustimmung Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die Plattformen zuzugreifen und Inhalte zu sammeln,
• Informationen wie E-Mail-Adressen oder Rufnummern anderer Benutzer ohne vorherige Einwilligung zu sammeln oder zu verwenden,
• Inhalte der Plattformen oder Dritter ohne vorherige Einwilligung durch uns oder die Dritten zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgeht.

(8) Wir sind berechtigt, in Hinblick auf Ihr Konto ohne Angabe von Gründen jede Maßnahme zu treffen, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB. Insbesondere sind wir berechtigt, Sie zu einer Stellungnahme aufzufordern, das Konto vorläufig zu sperren, eine Verwarnung auszusprechen oder das Konto dauerhaft zu sperren oder zu löschen. In Hinblick auf die von Ihnen auf unseren Plattformen veröffentlichten oder verarbeiteten Inhalte sind wir berechtigt, bei Rechtsverstößen oder begründetem Verdacht auf Rechtsverstöße entsprechende Maßnahmen zu treffen. Darüber hinaus behalten wir uns ausdrücklich die Geltendmachung von zivil- und strafrechtlichen Ansprüchen vor. Die Sanktionen betreffen nicht die Zahlungspflicht bei bereits zustande gekommenen Leistungsverhältnissen, insbesondere wenn die Leistung bereits (teilweise) erbracht wurde.

(9) Sollten Leistungen auf unseren Plattformen auch ohne ein Konto in Anspruch genommen werden können, geben Sie bereits mit der Nutzung unserer Plattformen ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages für die Dauer der Nutzung einer Plattform gemäß dieser AGB ab, welches wir durch die Erbringung der Leistung annehmen.

§ 6 Preise, Zahlung, Verzug, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Die von uns angegebenen Preise sind – soweit im Einzelfall nichts anderes präsentiert oder vereinbart wurde – Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, da sich unser Angebot primär an Unternehmer richtet. Sollten Leistungen ausnahmsweise auch Verbrauchern angeboten werden, werden Preise entsprechend als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen.

(1a) Wir behalten uns das Recht vor, die Preise für unsere Dienste anzupassen. Preisänderungen werden dem Partner mit einer angemessenen Frist, in der Regel mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten, schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Partner den geänderten Preisen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung schriftlich, gelten die geänderten Preise als vereinbart. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs haben beide Parteien das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung außerordentlich zu kündigen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs werden wir in der Mitteilung gesondert hinweisen.

(2) Unsere Vergütung wird – soweit keine andere Vereinbarung zwischen Ihnen und uns besteht – nach Abschluss des Vertrages und vor der jeweiligen Leistungserbringung bzw. gemäß dem vereinbarten Zahlungszyklus (z.B. monatlich, jährlich) fällig. Sie ist spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Versand unserer Rechnung (Rechnungsdatum) zu bezahlen, sofern nicht anders vereinbart. Unterbleibt die Zahlung, tritt Zahlungsverzug ein. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen Verzugszinsen und weiteren Schadensersatz geltend zu machen. Der Verzugszins gegenüber Verbrauchern beträgt für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 288 BGB; gegenüber Unternehmern beträgt der Verzugszins für das Jahr 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 288 BGB.

(3) Wir ermöglichen Ihnen die Nutzung verschiedener Zahlungsdienste und -möglichkeiten. Sie können zur Zahlung jeden von uns bereitgestellten Zahlungsweg nutzen, insbesondere

• auf ein von uns angegebenes Konto überweisen,
• uns eine Einzugsermächtigung oder SEPA-Lastschriftmandat erteilen,
• uns per Kreditkarte bezahlen,
• oder uns über einen von uns angegebenen Zahlungsdienstleister (beispielsweise PayPal, Stripe) bezahlen,

jeweils, sofern wir eine entsprechende Zahlungsmöglichkeit anbieten. Wir behalten uns vor, Zahlungsmöglichkeiten individuell oder allgemein auszuschließen oder im Nachgang zu ergänzen.

(4) Sie nehmen die Zahlungsleistung eines Zahlungsdienstleisters in Anspruch, indem Sie auf den Button des Zahlungsdienstleisters während des Bestellprozesses von Leistungen klicken oder die entsprechende Zahlungsmethode auswählen. Sie werden ggf. auf die entsprechende Seite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters geführt. Wir stellen hinsichtlich der Zahlung nur den Zugang zur Seite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters oder der Plattform bereit, werden aber nicht Vertragspartei des Zahlungsdienstvertrages zwischen Ihnen und dem Dienstleister. Meistens ist es zur Nutzung von Zahlungsdiensten eines Zahlungsdienstleisters erforderlich, ein Vertragsverhältnis mit dem entsprechenden Zahlungsdienstleister einzugehen. Es gelten die jeweiligen Vertragsbedingungen, AGB und Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.

(5) Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung, eines SEPA-Lastschriftmandats oder der Zahlung per Kreditkarte werden wir die Belastung Ihres Kontos frühestens zum Fälligkeitszeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Aufträge bzw. laufende Zahlungen.

(6) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten, sowie dann, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

(7) Sie dürfen nur dann ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis herrührt und rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

(8) Für den Fall, dass auf eine unserer Forderung aus einem oder mehreren Verträgen nicht fristgerecht gezahlt wird, sind wir berechtigt, ein Inkassobüro mit dem weiteren Einzug der fälligen Forderung zu beauftragen. Sie willigen mit Vertragsschluss ein, dass wir die zum Einzug der Forderung erforderlichen Daten und Informationen an das Inkassobüro übermitteln und das Inkassobüro zur Speicherung und Verarbeitung der Daten berechtigt ist. Insbesondere werden Name und Anschrift, Vertragsdatum, sowie Rechnungsnummer, Rechnungsbetrag und das Fälligkeitsdatum übermittelt.

(9) Gebühren (jegliche Ämter, Behörden o. ä.), Honorare oder sonstige Zahlungsansprüche anderer aus der Leistungserbringung resultierender Zahlungssachverhalte sind nicht im Preis enthalten und werden von Ihnen gesondert und gegenüber den jeweiligen Stellen bzw. Personen entrichtet. Dies gilt ebenso dann, wenn diese Ausgaben durch uns vorausgelegt werden; sie sind in diesem Fall an uns zu erstatten.

(10) Die Abrechnung erfolgt gemäß dem vereinbarten Preismodell (z.B. monatliche/jährliche Lizenzgebühr, nutzungsabhängige Gebühren). Bei pauschalierten Leistungspaketen oder Zeitkontingenten für die Gesamtleistung oder bestimmte Leistungsabschnitte kommt es nach Abschluss der Gesamtleistung oder des Leistungsabschnitts bzw. zum Ende des Abrechnungszeitraums zu einem Verfall nicht verbrauchter Einheiten/Stunden, sofern nicht anders vereinbart. Insbesondere besteht kein Anspruch auf Übernahme nicht verbrauchter Kontingente in eine andere Gesamtleistung oder ihre Auszahlung bei erfolgter Zahlung.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Laufzeit des Vertrags beginnt – soweit nichts Gegenteiliges elektronisch oder schriftlich vereinbart – mit der Absendung der Auftrags- bzw. Bestellungsbestätigung des Verwenders an den Partner oder mit der Freischaltung der Dienste.

(2) Der geschlossene Vertrag läuft – soweit nichts Gegenteiliges elektronisch oder schriftlich vereinbart (z.B. eine Mindestvertragslaufzeit) – auf unbestimmte Zeit oder für die vereinbarte feste Laufzeit.

(3) Im Falle einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jeweils um die Dauer der ursprünglichen Mindestvertragslaufzeit (maximal jedoch um ein Jahr), wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von einem Monat (soweit nicht anders vereinbart) zum jeweiligen Laufzeitende schriftlich oder über die im Kundenkonto bereitgestellte Kündigungsfunktion gekündigt wird. Verträge auf unbestimmte Zeit können von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden, soweit nicht anders vereinbart.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigen wir aus wichtigem Grund, den der Partner zu vertreten hat, so ist der Partner verpflichtet, uns die vereinbarte Vergütung bis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin abzüglich ersparter Aufwendungen zu zahlen, es sei denn, der Partner weist nach, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die bis dahin von uns geleisteten Dienste sind anteilig abzurechnen.

(5) Die Kündigung kann im Konto (sofern eine entsprechende Funktion vorhanden ist), per E-Mail oder schriftlich erfolgen.

§ 8 Rechteeinräumung an Tätigkeitsergebnissen

(1) Wir räumen dem Partner ein nicht-ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die durch die Nutzung von EcomChat generierten Ergebnisse (z.B. automatisierte Antworten, Analyseberichte, Gesprächstranskripte) für die eigenen geschäftlichen Zwecke im Rahmen der vertraggemäßen Nutzung zu verwenden. Sämtliche darüber hinausgehenden Rechte, insbesondere an der EcomChat-Software selbst, den zugrundeliegenden Algorithmen, Datenbanken und Modellen, verbleiben bei uns.

(2) Sollte die im Vorabsatz vorgesehene Rechtseinräumung nicht wirksam bewirkt werden können, räumen wir Ihnen hiermit ein den Beschränkungen des Vorabsatzes unterworfenes Nutzungsrecht an den Tätigkeitsergebnissen bzw. Schutzrechten ein. Dies umfasst auch neue Nutzungsarten, die erst in der Zukunft bekannt werden. Soweit dies rechtlich möglich ist, verzichten wir unbedingt und unwiderruflich auf alle Urheberpersönlichkeitsrechte, die an bereits entstandenen oder zukünftigen Tätigkeitsergebnissen bestehen, inklusive des Namensnennungsrechts und des Entstellungsverbots, soweit diese Rechte bei uns liegen und nicht die Ergebnisse der KI-Modelle Dritter betreffen.

(3) Der Partner darf die eingeräumten Rechte nicht auf Dritte übertragen, es sei denn, dies ist zur Erfüllung seiner eigenen Geschäftszwecke zwingend erforderlich und wurde vorab schriftlich mit uns vereinbart (z.B. Weitergabe von Analyseberichten an verbundene Unternehmen).

(4) Die vorstehende Rechtseinräumung erfolgt erst nach vollständiger Zahlung unserer Vergütung für den jeweiligen Abrechnungszeitraum.

(5) Wir können anonymisierte und aggregierte Daten, die aus der Nutzung der EcomChat-Dienste durch den Partner entstehen (Tätigkeitsergebnisse), im Rahmen unseres Geschäftsbetriebs, insbesondere zur Verbesserung unserer Dienste und KI-Modelle, nutzen und nach Entfernung jeglicher Bezüge zum Partner und dessen Kunden frei verwenden, stets unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

(6) Unsere im Rahmen der Vertragsdurchführung an Sie gelangten Unterlagen oder Dateien wie Präsentationen, Vorarbeiten, Konzepte, Whitepaper oder Kopien dürfen erst nach unserer schriftlichen Zustimmung an Dritte weitergegeben, veröffentlicht, präsentiert oder außerhalb des vereinbarten Nutzungsrahmens verwendet werden. Eine Haftung für ihre Vollständigkeit oder Richtigkeit wird nicht übernommen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 9 Widerruf

(1) Falls Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, und da sich unsere Dienste primär an Unternehmer richten, besteht das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher nicht. Für Verbraucher, falls unsere Dienste ausnahmsweise von Verbrauchern genutzt werden, gilt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Juling Solutions UG (haftungsbeschränkt), Kontakt: info@juling-solutions.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An: Juling Solutions UG (haftungsbeschränkt), E-Mail: info@juling-solutions.com
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*) / erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum _______________
(*) Unzutreffendes streichen

- ENDE DES MUSTER-WIDERRUFSFORMULARS -

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht, erlischt oder kann ausgeschlossen werden, wenn ein gesetzlich geregelter Fall, eine entsprechende gerichtliche Entscheidung oder ein sonstiger rechtlicher Grund besteht. Gesetzlich geregelte Fälle ergeben sich insbesondere aus §§ 312 g oder 356 BGB.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher

1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

(4) Das Widerrufsrecht erlischt insbesondere bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag muss die Zustimmung des Verbrauchers auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden.

§ 10 Mitwirkungspflicht

(1) Sie werden uns bei der Erbringung unserer vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen fördern. Sie werden uns beispielsweise die erforderlichen Informationen, Daten (insbesondere für das Training und die Konfiguration der KI-Modelle), Umstände, Verhältnisse unverzüglich mitteilen; Unterlagen, Materialien, Sachen oder Zugänge zur Erfüllung der Leistung zur Verfügung stellen; uns unverzüglich Weisungen und Freigaben erteilen und uns einen kompetenten Ansprechpartner benennen, der nicht ausgewechselt wird. Sie müssen zu Ihren Handlungen – insbesondere zu Überlassungen oder Zugangsgewährungen - berechtigt sein, insbesondere dürfen keine Rechte Dritter oder behördliche Bestimmungen verletzt werden. Sie sind verpflichtet, vereinbarte Termine anzutreten sowie bei Onlinesitzungen die technischen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme unserer Leistungen funktionsfähig bereitzuhalten, insbesondere die Internetverbindung, funktionsfähige IT wie Smartphone, Kamera, Audio oder Ihr PC/Notebook.

(2) Soweit Sie zur Mitteilung, Bereitstellung oder zur Verfügungsüberlassung nach Abs. 1 nicht berechtigt sind, beispielsweise weil wettbewerbs-, datenschutz-, marken- und kennzeichenrechtliche Verstöße oder jegliche Verstöße gegen Rechte Dritter oder behördliche Bestimmungen vorliegen, liegt ebenso fehlende Mitwirkung vor. Sie versichern Ihre Berechtigung zu den entsprechenden Handlungen. Eine entsprechende Überprüfung durch uns wird nicht erfolgen. Von etwaigen Ansprüchen Dritter, die wegen Ihrer fehlenden Berechtigung gegen uns vorgehen, werden Sie uns auf erstes Anfordern freistellen und uns jeglichen Schaden, der wegen der Inanspruchnahme durch den Dritten entsteht, einschließlich etwaiger für die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten, ersetzen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Fehlende, unvollständige, schadensverursachende oder rechtsverletzende Mitwirkung – beispielsweise durch Mitteilung bzw. Zuleitung unvollständiger, unrichtiger oder nicht zur rechtmäßigen Verwendung geeigneter Informationen, Daten, Stoffe oder Unterlagen – berechtigt uns zur Aussetzung der Leistungserbringung und/oder zur Beendung des Vertrags, im Falle eines Vertrages mit einem Unternehmer auch ohne Auswirkung auf die vereinbarte Vergütung für bereits erbrachte oder nicht mehr abwendbare Leistungen.

(4) Entsteht uns durch fehlerhafte Mitwirkung ein Schaden, besteht ein Schadensersatzanspruch. Sie stellen uns in diesem Fall ebenso von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die Dritte im Zusammenhang mit von Ihnen zumindest grob fahrlässig fehlerhaft durchgeführten Mitwirkungshandlungen geltend machen.

§ 11 Kommunikation

(1) Zur Gewährleistung einer schnellen und einfachen Kommunikation untereinander erfolgt die Kommunikation grundsätzlich über E-Mail sowie Ihr Konto auf unseren Plattformen. Sie willigen dazu ein, dass Ihnen Informationen per E-Mail, soweit vorhanden Ihrem Konto auf unseren Plattformen, postalisch oder auf anderem Weg zugesandt werden.

(2) Der Versand und die Kommunikation erfolgen auf Ihr Risiko. Für Störungen in den Leitungsnetzen des Internets, für Server- und Softwareprobleme Dritter oder Probleme eines Post- oder Zustellungsdienstleisters sind wir nicht verantwortlich und haften nicht, es sei denn, uns trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

§ 12 Technische Verfügbarkeit, Daten, Funktionalität und Inhalte

(1) Die Plattformen sind grundsätzlich 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche zugänglich, außer im Fall höherer Gewalt oder einem außerhalb unseres Einflusses liegenden Ereignis und vorbehaltlich von Ausfällen und Wartungsarbeiten, die für den Betrieb erforderlich sind. Wir wirken mit großer Sorgfalt auf eine höchstmögliche Erreichbarkeit hin. Die Verfügbarkeit hängt unter anderem von Ihrer technischen Ausstattung und Internetverbindung ab. Verfügbarkeitsunterbrechungen können durch notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten oder unvorhergesehene Ereignisse eintreten, die nicht in unserem Einflussbereich liegen. Wir streben eine Verfügbarkeit unserer Dienste von 99% im Jahresmittel an, können diese jedoch nicht garantieren.

(2) Wir haften nicht für Ihren Verlust von Daten oder von daraus resultierenden Schäden, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung der relevanten Daten bei Ihnen nicht eingetreten wären. Für Daten, die Sie uns im Rahmen der Nutzung der EcomChat-Dienste zur Verfügung stellen, treffen wir angemessene Datensicherungsmaßnahmen gemäß §19.

(3) Wir können jegliche Funktionsweise, das Aussehen, den Aufbau oder die Inhalte unserer Plattformen verändern, ohne Ihre Zustimmung einzuholen, solange die vertraglich vereinbarten Kernfunktionen erhalten bleiben oder nur unwesentlich geändert werden und die Änderung für den Partner zumutbar ist.

(4) Wir sind berechtigt, alle Inhalte – auch User-Generated-Content im Rahmen von Foren o.ä., falls angeboten - zu sperren oder zu verändern, wenn diese gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.

§ 13 Rechteeinräumung an Daten durch den Partner

(1) Sie verpflichten sich, über die Plattformen keine Texte, Bilder, Video-, Audiodateien und/oder sonstige Inhalte oder Daten („Partnerdaten") zu verbreiten oder zur Verarbeitung bereitzustellen, die gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten und/oder gegen diese AGB verstoßen. Sie verpflichten sich insbesondere, die Rechte Dritter, wie Urheberrechte, Markenrechte, Patent- und Gebrauchsmusterrechte, Designrechte, Datenbankrechte, Persönlichkeitsrechte sowie jegliche sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Datenschutzrechte (nachstehend "Schutzrechte"), zu beachten.

(2) Der Partner räumt uns das nicht-ausschließliche, weltweite, auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränkte Recht ein, die vom Partner im Rahmen der Nutzung von EcomChat zur Verfügung gestellten Partnerdaten (insbesondere Kundenanfragen und zugehörige Informationen, Konfigurationsdaten für die KI) ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung, insbesondere zur Bereitstellung, Wartung und Verbesserung der EcomChat-Dienste, zu nutzen, zu speichern, zu verarbeiten, zu vervielfältigen (soweit technisch notwendig) und (im Falle von automatisierten Antworten oder Analysen) dem Partner bzw. dessen Endkunden gemäß den Einstellungen des Partners anzuzeigen. Wir werden diese Partnerdaten vertraulich behandeln und gemäß den Bestimmungen des §19 (Datenschutz) und anwendbarer Datenschutzgesetze verarbeiten.

(3) Die Rechteeinräumung umfasst insbesondere das Recht, die Partnerdaten zur Konfiguration und zum Training der spezifischen KI-Instanz des Partners zu verwenden. Eine Nutzung der Partnerdaten zum Training generischer, für andere Kunden zugänglicher KI-Modelle erfolgt nur in anonymisierter und aggregierter Form, es sei denn, der Partner hat hierzu ausdrücklich eingewilligt.

(4) Soweit wir im Auftrag des Partners Dateien oder Inhalte für diesen erstellen (z.B. spezifische Antwortvorlagen, Berichte), verbleiben die Urheberrechte bei uns, der Partner erhält jedoch die Nutzungsrechte gemäß §8.

§ 14 Unsere Rechte an unseren Plattformen

(1) Sie erklären sich einverstanden, dass es sich bei den Plattformen und allen mit ihnen zusammenhängenden Anwendungen um Datenbankwerke und um Datenbanken i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt, deren rechtliche Inhaber wir sind. Alle zugehörigen Anwendungen unterfallen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG. Sie sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Die Rechte an allen sonstigen Elementen unserer Plattformen, insbesondere die Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den von uns eingestellten oder per Rechteeinräumung erworbenen Inhalten und Dokumenten, stehen ebenfalls ausschließlich uns zu. Insbesondere Marken, sonstige Kennzeichen, Firmenlogos, Schutzvermerke, Urhebervermerke oder andere der Identifikation unserer Plattformen dienender einzelner Elemente davon dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Das gilt ebenso für Ausdrucke.

§ 15 Änderung der Dienste

Wir behalten uns vor, den zur Inanspruchnahme unserer Leistungen erforderlichen Zugriff auf Software, Online-Datenbanken, Funktionen, Betriebssysteme, Dokumentationen und alle anderen Bestandteile unserer Software sowie ihre Funktionsweise– soweit rechtlich zulässig auch ohne vorherige Ankündigung – insgesamt oder in Teilen, jederzeit, vorübergehend oder auf Dauer, einzustellen, zu verändern, oder einzuschränken, solange die vertraglich vereinbarten Kernfunktionen erhalten bleiben oder nur unwesentlich geändert werden und die Änderung für den Partner zumutbar ist. Insbesondere behalten wir uns vor, Eigenschaften unserer Leistungen (beispielsweise Design, Layout, Rubriken, Struktur oder Verfügbarkeit) zu verändern, zu deaktivieren, kostenfreie Bestandteile in kostenpflichtige umzustellen (nach entsprechender Vorankündigung und ggf. Kündigungsrecht), bestimmte Funktionen nicht weiter zu unterstützen oder die Kompatibilität (beispielsweise zu bestimmten Gerätetypen oder Betriebssystemen) auszusetzen. Wesentliche Leistungsänderungen werden wir rechtzeitig ankündigen.

§ 16 Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA)

(1) Wir gewähren Ihnen ein persönliches, nicht exklusives, widerrufliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der EcomChat-Dienste und Plattformen - insbesondere jeglicher Softwarefunktionen auf der Webseite oder über APIs -, ihren Inhalten, Diensten, sonstigen Funktionen und allen Updates. Dieses wird ausschließlich für Ihren eigenen geschäftlichen Bedarf und im Rahmen der Nutzung der Plattformen und deren Diensten und unter Ausschluss jeglicher anderer Zwecke gewährt.

(2) Unsere digitalen Produkte (insbesondere Software, APIs) werden an Sie lizenziert und nicht an Sie verkauft.

(3) Die Lizenz gibt ihnen kein Nutzungsrecht am Quellcode der Software. Es ist insbesondere verboten:

• Die Plattformen, ihre Inhalte, Dienste, sonstige Funktionen oder Updates anzupassen, zu verändern, zu übersetzen, zu bearbeiten (soweit nicht im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung vorgesehen), eine Rückumstellung vorzunehmen, zu zerlegen, zu transkodieren oder durch Reverse Engineering die Plattform oder einen Teil davon abzubilden;
• Die Plattformen, ihre Inhalte, Dienste, sonstige Funktionen oder Updates zu exportieren, oder ganz oder teilweise mit anderen Softwareprogrammen zu verbinden (außer über bereitgestellte APIs), oder sie ganz oder teilweise, mit jeglichem Mittel und in jeglicher Form dauerhaft oder vorläufig zu reproduzieren (außer für eigene Sicherungszwecke im erlaubten Rahmen);
• Inhalte der Datenbanken, die aus den Plattformen entstanden sind, systematisch zu extrahieren oder weiterzuverwenden, soweit dies über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgeht;
• Werke zu erstellen, die von der lizenzierten Plattform abgeleitet sind, ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung;
• Prozesse oder Software zu nutzen, die dazu bestimmt sind, die Plattformen, ihre Inhalte, Dienste, sonstige Funktionen oder Updates ohne unsere Zustimmung zu kopieren oder zu beeinträchtigen;
• Systeme einzurichten, die imstande sind, die Plattformen zu hacken oder Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen;
• Dritten unsere Leistungen ohne unsere Zustimmung anzubieten oder zu überlassen (kein Reselling, keine Unterlizenzierung).

(4) Bei einer Verletzung des Verbots bestehen Strafbarkeit und Schadensersatzpflicht.

§ 17 Werbung Dritter

(1) Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen auf unseren Plattformen in angemessenem Umfang Werbung Dritter oder Hinweise auf eigene weitere Produkte anzuzeigen. Wir haben keinen Einfluss auf die Werbung Dritter, insbesondere nicht auf ihren Inhalt, ihre Zuverlässigkeit oder ihre Genauigkeit. Die Anzeige von Werbung erfolgt ohne unsere Prüfung, insbesondere wird sie von uns inhaltlich nicht gebilligt – verantwortlich ist alleine der Werbetreibende. Bei jeder Form der Beanspruchung – insbesondere durch Klicken, Nutzung ihrer mittels Application Programming Interface („API") durchgeführten Leistungen oder dem Besuch ihrer auf der Werbung verlinkten Plattformen – gelten ihre Vertragsbedingungen, AGB und Datenschutzbestimmungen.

(2) Werbung kann insbesondere mit der Verlinkung von Plattformen Dritter oder API-Anwendungen Dritter einhergehen. Auch hierbei besteht alleine die Verantwortlichkeit des jeweiligen Anbieters der Werbung. Es gelten dessen Vertragsbedingungen, AGB und Datenschutzbestimmungen.

§ 18 Urheber- und sonstige Rechte

Wir haben an allen Bildern, Filmen, Texten und sonstigen vom Urheberrecht oder ähnlichen Rechten, insbesondere durch geistige Eigentumsrechte, geschützten Inhalten, die auf unserer Webseite, unseren Profilen auf anderen Webseiten, unseren Social-Media-Profilen und allen unseren Plattformen veröffentlicht werden, Urheberrechte oder sonstige Rechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme, Texte und sonstiger Rechte ist ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 19 Datenschutz und Datensicherheit

Die folgenden Absätze (A) bis (F) regeln den Datenschutz. Der Schutz Ihrer persönlichen Daten und der Daten Ihrer Kunden ist uns sehr wichtig.

(A) Auftragsverarbeitung

Soweit wir im Rahmen der Erbringung der EcomChat-Dienste personenbezogene Daten im Auftrag des Partners verarbeiten (z.B. Kundendaten, die über die EcomChat-Dienste verarbeitet werden), handeln wir als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO. In diesem Fall werden die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) abschließen, der die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung regelt. Dieser AVV wird Bestandteil des Hauptvertrages und geht im Falle von Widersprüchen den Regelungen dieses §19 vor, soweit es die Auftragsverarbeitung betrifft.

(B) Verarbeitung personenbezogener Daten des Partners und Nutzer der Webseite

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten des Partners selbst (z.B. Kontaktdaten von Ansprechpartnern des Partners, Vertragsdaten) und für Daten, die bei der Nutzung unserer Webseite und Dienste anfallen (Nutzungsdaten, Logfiles), gelten die folgenden Bestimmungen. Wir erheben solche personenbezogenen Daten von Ihnen zum Zweck der Vertragsanbahnung und -durchführung sowie zur Erfüllung der vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten, zur Verbesserung unserer Dienste und zur Gewährleistung der Sicherheit unserer Systeme. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist zur Vertragserfüllung erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs.1 S.1 lit. b) DSGVO (Vertragserfüllung), Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f) DSGVO (berechtigte Interessen, z.B. an der Verbesserung unserer Dienste, Gewährleistung der IT-Sicherheit) oder Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. a) DSGVO (Einwilligung, z.B. für Newsletter). Wir verarbeiten sie nach den Verpflichtungen der DSGVO. Nach Art. 5 Abs. 1 DSGVO müssen personenbezogene Daten im Wesentlichen:

• (a) auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden ("Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz\");
• (b) für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden ("Zweckbindung\");
• (c) dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein ("Datenminimierung\");
• (d) sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden ("Richtigkeit\");
• (e) in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist ("Speicherbegrenzung\");
• (f) in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ("Integrität und Vertraulichkeit\").

(C) Datenweitergabe

Daten des Partners oder seiner Kunden werden grundsätzlich nicht an Dritte übermittelt, wenn keine entsprechende gesetzliche Pflicht besteht, der Partner eingewilligt hat oder die Vertragsdurchführung oder Einhaltung einer gesetzlichen Frist eine Datenübermittlung erforderlich macht. Dies kann z.B. die Weitergabe an Zahlungsdienstleister, Hosting-Provider oder andere Subunternehmer (im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß AVV) sein, die zur Erfüllung unserer Leistungspflichten beitragen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum. Subunternehmer werden sorgfältig ausgewählt und vertraglich zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen verpflichtet.

(D) Datenspeicherung und -löschung

Sobald Daten für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind und falls keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht (z.B. aus Handels- oder Steuerrecht, wie § 147 AO, § 257 HGB) weiter besteht, werden sie von uns gelöscht. In Anbahnung unseres Vertragsverhältnisses sowie bei dessen Durchführung bewahren wir Ihre Daten auf. Dabei kann es auch notwendig sein, dass nach Kündigung unseres Vertragsverhältnisses Daten weiter aufbewahrt werden müssen. Beispielsweise müssen Rechnungsdaten (Abrechnungsunterlagen) gemäß § 147 Abgabenordnung und § 257 Handelsgesetzbuch in der Regel 10 Jahre aufbewahrt werden.

(E) Betroffenenrechte

Sie haben als betroffene Person nach der DSGVO verschiedene Rechte. Hierzu zählen insbesondere:

• Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO) über die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten.
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO) unrichtiger oder unvollständiger Daten.
• Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden") (Art. 17 DSGVO) Ihrer Daten, sofern keine vorrangigen rechtlichen Gründe entgegenstehen.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format.
• Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO) gegen die Verarbeitung Ihrer Daten, die auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt.
• Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO) mit Wirkung für die Zukunft.
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).

Ihre Anfrage zur Ausübung dieser Rechte kann an uns unter den in §1 genannten Kontaktdaten gestellt werden.

(F) Online-Tracking und Werbetechnologien

Unsere Website verwendet verschiedene Tracking- und Analysetechnologien, um die Nutzung zu messen, zu verbessern und gezieltes Marketing zu ermöglichen. Diese Verarbeitung erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO bzw. bei berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit über unsere Cookie-Einstellungen widerrufen.

Google Analytics und Google Ads:

Wir nutzen Google Analytics und Google Ads (Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA) zur Analyse des Nutzerverhaltens und zur Schaltung personalisierter Werbung. Diese Dienste verwenden Cookies und ähnliche Technologien zur Erfassung von Informationen über Ihre Nutzung der Website. Die Datenübertragung in die USA erfolgt auf Grundlage der Standard-Vertragsklauseln der EU-Kommission. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://policies.google.com/privacy

Twitter Ads:

Wir verwenden Twitter Ads (Twitter International Company, One Cumberland Place, Fenian Street, Dublin 2, D02 AX07, Irland) zur Messung der Effektivität unserer Marketingkampagnen und zur Schaltung gezielter Werbung. Das Twitter-Pixel erfasst Informationen über Ihre Interaktionen mit unserer Website, um Conversions zu messen und ähnliche Zielgruppen zu erstellen. Die Datenverarbeitung erfolgt gemäß den Twitter-Datenschutzrichtlinien: https://twitter.com/privacy

Ihre Rechte bezüglich Tracking:

Sie können Ihre Einwilligung zur Nutzung von Tracking-Technologien jederzeit über unsere Cookie-Einstellungen anpassen oder widerrufen. Zusätzlich können Sie Tracking direkt bei den Anbietern deaktivieren: Google Ads-Einstellungen (https://adssettings.google.com), Twitter-Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Konto. Beachten Sie, dass bei deaktiviertem Tracking möglicherweise nicht alle Funktionen der Website vollständig verfügbar sind.

(G) Datensicherheit

Wir treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) gemäß Art. 32 DSGVO, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Diese Maßnahmen umfassen unter anderem Verschlüsselung, Zugriffskontrollen und Vertraulichkeitsvereinbarungen mit Mitarbeitern und Dienstleistern.

§ 20 Haftung, Freistellung und Aufwendungsersatz

(1) Wir haften gegenüber Ihnen in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden sowie allen übrigen in diesen AGB sowie zwischen uns getroffenen Haftungs-, Gewährleistungs- oder Verantwortungsbeschränkungen und Haftungs-, Gewährleistungs- oder Verantwortungsausschlüssen unberührt.

(4) Sie stellen uns von etwaigen Ansprüchen Dritter, die wegen möglicher schuldhafter Verletzungen des Partners gegen seine Pflichten – insbesondere aus diesen AGB oder datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit den von Ihnen bereitgestellten Daten – gegen uns und/oder unseren Erfüllungsgehilfen geltend machen, auf erstes Anfordern frei. Sie ersetzen uns jeglichen Schaden, der wegen der Inanspruchnahme durch den Dritten entsteht, einschließlich etwaiger für die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(5) Wir haben Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die wir den Umständen nach für erforderlich halten durften und nicht zu vertreten hatten, insbesondere jegliche Aufwendungen zum Schutz des Vertragsgutes sowie daneben auf eine ortsübliche, angemessene Vergütung.

§ 21 Leistungsort, Anwendbares Recht, Vertragssprache und Gerichtsstand

(1) Für alle Leistungen aus dem Vertrag wird als Erfüllungsort, soweit gesetzlich zulässig, Leverkusen vereinbart.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind sowohl Sie als auch wir zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Kaufleute und haben Sie Ihren Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz in Leverkusen. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Vertragssprache ist, soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, Deutsch. Jegliche übersetzten Rechtstexte oder Dokumente dienen alleine einem besseren Verständnis. Insbesondere in Bezug auf eine Vertragsabrede als auch auf diese AGB, die Datenschutzbestimmungen oder alle anderen Rechtstexte oder Dokumente sind die deutschen Versionen rechtsverbindlich; dies gilt insbesondere bei Abweichungen oder Auslegungsunterschieden zwischen solchen Rechtstexten oder Dokumenten.

(4) In Bezug auf Streitigkeiten mit Verbrauchern hat die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung geschaffen – die alternative Streitbeilegung nach der ODR-Verordnung und § 36 VSBG. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist nicht verpflichtend und wird von uns nicht wahrgenommen.

§ 22 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB erfolgen schriftlich, das Recht hierzu behalten wir uns vor. Änderungen setzen voraus, dass Sie nicht unangemessen benachteiligt werden, kein Verstoß gegen Treu und Glauben geschieht und der Änderung nicht widersprochen wird. Im Fall einer Änderung erfolgt eine Mitteilung über einen der Kommunikationskanäle – insbesondere per E-Mail – in der Regel 6 Wochen vor ihrer Wirksamkeit. Die Änderung wird wirksam, wenn ihr nicht innerhalb dieser Frist schriftlich widersprochen wird – hiernach werden die geänderten AGB gültig. Wir werden Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

(2) Eine Abtretung dieses Vertrags oder von Rechten und Pflichten hieraus durch den Partner an Dritte bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Wir behalten uns vor, den Vertrag unsererseits an ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger abzutreten; in diesem Fall werden wir Sie rechtzeitig informieren. Ihnen steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn die Abtretung für Sie unzumutbar ist.

(3) Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB, wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.